Pressemitteilung · 20.04.2005 MP-Wahl: SSW wird gegen Peter Harry Carstensen stimmen

Die SSW-Abgeordneten werden bei der Ministerprsidentenwahl am 27. April gegen Peter Harry Carstensen stimmen. Für uns sind die Inhalte des Koalitionsvertrags entscheidend, und die sind in vielen Bereichen drftig und rückwärtsgewandt, erklären Anke Spoorendonk und Lars Harms nach einer Fraktionssitzung heute in Flensburg.

Der CDU/SPD-Koalitionsvertrag blendet wichtige Reformen wie die Weiterentwicklung der Schulen oder eine Reform der Kommunen aus. Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist schwach und es gibt keine klaren Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Innenpolitik sind indiskutable Verschrfungen geplant und in der Minderheitenpolitik ist die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen wieder in weite Ferne gerckt.

In einer Zeit, in der das Land mutige Reformen benötigt, steht die Grosse Koalition für eine Politik des Stillstands und der Rückschritte. Das können wir nicht unterstützen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.08.2020 Gute Vorbereitung geht anders

Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 31.07.2020 Mange tak und auf Wiedersehen

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen