Die SSW-Abgeordneten werden bei der Ministerprsidentenwahl am 27. April gegen Peter Harry Carstensen stimmen. Für uns sind die Inhalte des Koalitionsvertrags entscheidend, und die sind in vielen Bereichen drftig und rückwärtsgewandt, erklären Anke Spoorendonk und Lars Harms nach einer Fraktionssitzung heute in Flensburg.

Der CDU/SPD-Koalitionsvertrag blendet wichtige Reformen wie die Weiterentwicklung der Schulen oder eine Reform der Kommunen aus. Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist schwach und es gibt keine klaren Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Innenpolitik sind indiskutable Verschrfungen geplant und in der Minderheitenpolitik ist die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen wieder in weite Ferne gerckt.

In einer Zeit, in der das Land mutige Reformen benötigt, steht die Grosse Koalition für eine Politik des Stillstands und der Rückschritte. Das können wir nicht unterstützen.

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Mit dem Haushalt 2026 stellt das Land bis 2031 insgesamt 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für den Eisenbahnknoten Flensburg bereit. Finanziert werden damit unter anderem der Innenstadtbahnhof sowie der Fernzughalt in Flensburg-Weiche.

„Angebotsmieten sind das eine, es braucht aber mehr, um ein Gesamtbild des Wohnungsmarkts zu bekommen.“

„Bei so einem sensiblen und vielschichtigen Thema wäre mehr Fingerspitzengefühl angebracht gewesen. Es geht hier um eine tiefgreifende Entscheidung, die wir als Parlament für einige Gemeinden treffen und da ist es absolut angebracht, den Gemeinden entsprechende Zeit einzuräumen.“