Zur heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse „Zukunftsfähige Städte“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Es ist eine gute Idee, sich auf breiter Ebene damit auseinanderzusetzen, was in den Kommunen besser gemacht werden kann, um die vorhandenen Mittel effektiver zu nutzen. Die gleichzeitig mit der Konzeptbörse angestrebte kommunale Schuldenbremse macht aber keinen Sinn, wenn das Land nicht bereit ist, zusätzliche Mittel dafür in die Hand zu nehmen und den kommunalen Finanzausgleich zu ändern. Klaus Schlie empfiehlt den Kommunen lediglich, den Zopf strammer zu flechten, an dem sie sich selbst aus dem Sumpf ziehen sollen. Mit solchen Ratschlägen ist den notleidenden Kommunen nicht geholfen.“

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).