Press release · 02.03.2010 Münchhausen-Politik hilft den Kommunen nicht weiter

Zur heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse „Zukunftsfähige Städte“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Es ist eine gute Idee, sich auf breiter Ebene damit auseinanderzusetzen, was in den Kommunen besser gemacht werden kann, um die vorhandenen Mittel effektiver zu nutzen. Die gleichzeitig mit der Konzeptbörse angestrebte kommunale Schuldenbremse macht aber keinen Sinn, wenn das Land nicht bereit ist, zusätzliche Mittel dafür in die Hand zu nehmen und den kommunalen Finanzausgleich zu ändern. Klaus Schlie empfiehlt den Kommunen lediglich, den Zopf strammer zu flechten, an dem sie sich selbst aus dem Sumpf ziehen sollen. Mit solchen Ratschlägen ist den notleidenden Kommunen nicht geholfen.“


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Speech · 26.02.2026 Ganztagsschule für alle Kinder!

„Es wird Zeit, dass wir ins Handeln kommen bei der Reform des Schulbegleitungssystems, dass die rechtskreisübergreifenden Lösungen zum Standard werden und nicht die Ausnahme bilden, dass Inklusion von den Schulen selbst gemanagt und professionell umgesetzt werden kann. Und das bedeutet eben Inklusion für alle Kinder, in den Unterrichtsstunden am Vormittag ebenso wie in den Freizeitangeboten am Nachmittag.“

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Speech · Dr. Michael Schunck · 26.02.2026 Bessere Behandlungsmöglichkeiten bei Essstörungen!

„Aufgrund der Komplexität einer Essstörung müssen Betroffene multiprofessionell und von echten Spezialisten beraten und behandelt werden. Aber eine Anlaufstelle, an der spezialisierte Ärzte, Therapeutinnen, Ökotrophologen und weitere Fachrichtungen ganzheitlich behandeln, gibt es gar nicht.“

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