Zur heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse „Zukunftsfähige Städte“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Es ist eine gute Idee, sich auf breiter Ebene damit auseinanderzusetzen, was in den Kommunen besser gemacht werden kann, um die vorhandenen Mittel effektiver zu nutzen. Die gleichzeitig mit der Konzeptbörse angestrebte kommunale Schuldenbremse macht aber keinen Sinn, wenn das Land nicht bereit ist, zusätzliche Mittel dafür in die Hand zu nehmen und den kommunalen Finanzausgleich zu ändern. Klaus Schlie empfiehlt den Kommunen lediglich, den Zopf strammer zu flechten, an dem sie sich selbst aus dem Sumpf ziehen sollen. Mit solchen Ratschlägen ist den notleidenden Kommunen nicht geholfen.“

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.