In einer ersten Reaktion auf die heute Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung und Nachschiebeliste der Landesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung Einnahmeausfälle von fast 400 Mio. DM nicht durch weitere Ausgabenkürzung finanzieren will. Dies wäre in der jetzigen Konjunkturflaute kontraproduktiv. Auch ein Vorziehen der 2. Stufe der Steuerreform lehnen wir weiter ab. Dies wäre finanzpolitisch unverantwortlich. Wir fordern dagegen sogar, dass die Landesregierung in einigen Bereichen wie dem ZIEL-Programm die Investitionen gezielt erhöht, um die schleswig-holsteinische Wirtschaft in der jetzigen Lage zu unterstützen. Darüber müssen wir in den nächsten Woche bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch diskutieren,“ so Spoorendonk.

Die SSW-Abgeordnete sah den geplanten Verkauf von 5% der Landesbank nicht unproblematisch, aber dies sei besser als weitere Kürzungen. Dennoch unterstütze der SSW dieses Vorhaben nur, wenn die Gewährträgerhaftung für die Bank erhalten bleibe.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wichtig ist, dass grundsätzlich ein rechtlich gesicherter Zugang zur Bildung besteht, unabhängig vom Melderegister. Denn nur so kann Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein erreicht werden.“

„Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder hinbekommen, den Betrieb von Theatern abzusichern oder neu aufzustellen. Und uns als SSW ist sehr daran gelegen, dass uns das wieder gelingt.“