In einer ersten Reaktion auf die heute Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung und Nachschiebeliste der Landesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung Einnahmeausfälle von fast 400 Mio. DM nicht durch weitere Ausgabenkürzung finanzieren will. Dies wäre in der jetzigen Konjunkturflaute kontraproduktiv. Auch ein Vorziehen der 2. Stufe der Steuerreform lehnen wir weiter ab. Dies wäre finanzpolitisch unverantwortlich. Wir fordern dagegen sogar, dass die Landesregierung in einigen Bereichen wie dem ZIEL-Programm die Investitionen gezielt erhöht, um die schleswig-holsteinische Wirtschaft in der jetzigen Lage zu unterstützen. Darüber müssen wir in den nächsten Woche bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch diskutieren,“ so Spoorendonk.

Die SSW-Abgeordnete sah den geplanten Verkauf von 5% der Landesbank nicht unproblematisch, aber dies sei besser als weitere Kürzungen. Dennoch unterstütze der SSW dieses Vorhaben nur, wenn die Gewährträgerhaftung für die Bank erhalten bleibe.

Weitere Artikel

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“