Pressemitteilung · 13.11.2001 Nachschiebeliste: Lieber Kreditfinanzierung als weitere Kürzungen

In einer ersten Reaktion auf die heute Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung und Nachschiebeliste der Landesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung Einnahmeausfälle von fast 400 Mio. DM nicht durch weitere Ausgabenkürzung finanzieren will. Dies wäre in der jetzigen Konjunkturflaute kontraproduktiv. Auch ein Vorziehen der 2. Stufe der Steuerreform lehnen wir weiter ab. Dies wäre finanzpolitisch unverantwortlich. Wir fordern dagegen sogar, dass die Landesregierung in einigen Bereichen wie dem ZIEL-Programm die Investitionen gezielt erhöht, um die schleswig-holsteinische Wirtschaft in der jetzigen Lage zu unterstützen. Darüber müssen wir in den nächsten Woche bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch diskutieren,“ so Spoorendonk.

Die SSW-Abgeordnete sah den geplanten Verkauf von 5% der Landesbank nicht unproblematisch, aber dies sei besser als weitere Kürzungen. Dennoch unterstütze der SSW dieses Vorhaben nur, wenn die Gewährträgerhaftung für die Bank erhalten bleibe.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Protestaktion am Landeshaus: Richtige Sorge, falsches Signal

Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg: Das Land muss Rückgrat zeigen!

Mit dem neuen Fördeklinikum Katharinen-Hospital bekommt Flensburg zwar ein modernes Krankenhaus, macht aber gravierende Rückschritte beim Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier droht ein Versorgungsengpass für die ganze Region, mahnt die SSW-Landtagsfraktion. Sie fordert die Landesregierung auf, sich weiter für Lösungen stark zu machen und alternative Projekte der Stadt Flensburg zu unterstützen (Drucksache 20/3454).

Weiterlesen