In einer ersten Reaktion auf die heute Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung und Nachschiebeliste der Landesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung Einnahmeausfälle von fast 400 Mio. DM nicht durch weitere Ausgabenkürzung finanzieren will. Dies wäre in der jetzigen Konjunkturflaute kontraproduktiv. Auch ein Vorziehen der 2. Stufe der Steuerreform lehnen wir weiter ab. Dies wäre finanzpolitisch unverantwortlich. Wir fordern dagegen sogar, dass die Landesregierung in einigen Bereichen wie dem ZIEL-Programm die Investitionen gezielt erhöht, um die schleswig-holsteinische Wirtschaft in der jetzigen Lage zu unterstützen. Darüber müssen wir in den nächsten Woche bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch diskutieren,“ so Spoorendonk.

Die SSW-Abgeordnete sah den geplanten Verkauf von 5% der Landesbank nicht unproblematisch, aber dies sei besser als weitere Kürzungen. Dennoch unterstütze der SSW dieses Vorhaben nur, wenn die Gewährträgerhaftung für die Bank erhalten bleibe.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.