Pressemitteilung · 13.11.2001 Nachschiebeliste: Lieber Kreditfinanzierung als weitere Kürzungen

In einer ersten Reaktion auf die heute Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung und Nachschiebeliste der Landesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung Einnahmeausfälle von fast 400 Mio. DM nicht durch weitere Ausgabenkürzung finanzieren will. Dies wäre in der jetzigen Konjunkturflaute kontraproduktiv. Auch ein Vorziehen der 2. Stufe der Steuerreform lehnen wir weiter ab. Dies wäre finanzpolitisch unverantwortlich. Wir fordern dagegen sogar, dass die Landesregierung in einigen Bereichen wie dem ZIEL-Programm die Investitionen gezielt erhöht, um die schleswig-holsteinische Wirtschaft in der jetzigen Lage zu unterstützen. Darüber müssen wir in den nächsten Woche bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch diskutieren,“ so Spoorendonk.

Die SSW-Abgeordnete sah den geplanten Verkauf von 5% der Landesbank nicht unproblematisch, aber dies sei besser als weitere Kürzungen. Dennoch unterstütze der SSW dieses Vorhaben nur, wenn die Gewährträgerhaftung für die Bank erhalten bleibe.

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen