Der SSW fordert die Landesregierung auf, Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig in den bestehenden „NATURA 2000“-Gebieten auszugeben. „Die CDU hat den Betroffenen versprochen, dass sie die rechtlichen Bindungen für diese Flächen durch Vertragsnaturschutz ersetzen will. Jetzt hat das Umweltministerium auf meine Kleine Anfrage aber zugegeben, dass dieses so nicht möglich ist. Deshalb ist es das Mindeste, dass diese Menschen jetzt stärker in den Vertragsnaturschutz einbezogen werden“, fordert der SSW-Landtagsabgeordnete  Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat sich mit ihrem neuen Naturschutzgesetz zum Ziel gesetzt, den Vertragsnaturschutz in Schleswig-Holstein zu stärken. Der SSW fordert die Landesregierung deshalb auf, die Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig dort einzusetzen, wo bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen worden sind. Dies gilt besonders für die NATURA 2000-Gebiete. Dort kann der Vertragsnaturschutz dazu beitragen, den betroffenen Anwohnern einen Ausgleich für die Nachteile der Naturschutz-Ausweisung zu geben und die naturschutzfachlichen Ziele für diese Gebiete weiterzuentwickeln.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.