Der SSW fordert die Landesregierung auf, Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig in den bestehenden „NATURA 2000“-Gebieten auszugeben. „Die CDU hat den Betroffenen versprochen, dass sie die rechtlichen Bindungen für diese Flächen durch Vertragsnaturschutz ersetzen will. Jetzt hat das Umweltministerium auf meine Kleine Anfrage aber zugegeben, dass dieses so nicht möglich ist. Deshalb ist es das Mindeste, dass diese Menschen jetzt stärker in den Vertragsnaturschutz einbezogen werden“, fordert der SSW-Landtagsabgeordnete  Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat sich mit ihrem neuen Naturschutzgesetz zum Ziel gesetzt, den Vertragsnaturschutz in Schleswig-Holstein zu stärken. Der SSW fordert die Landesregierung deshalb auf, die Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig dort einzusetzen, wo bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen worden sind. Dies gilt besonders für die NATURA 2000-Gebiete. Dort kann der Vertragsnaturschutz dazu beitragen, den betroffenen Anwohnern einen Ausgleich für die Nachteile der Naturschutz-Ausweisung zu geben und die naturschutzfachlichen Ziele für diese Gebiete weiterzuentwickeln.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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