Der SSW fordert die Landesregierung auf, Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig in den bestehenden „NATURA 2000“-Gebieten auszugeben. „Die CDU hat den Betroffenen versprochen, dass sie die rechtlichen Bindungen für diese Flächen durch Vertragsnaturschutz ersetzen will. Jetzt hat das Umweltministerium auf meine Kleine Anfrage aber zugegeben, dass dieses so nicht möglich ist. Deshalb ist es das Mindeste, dass diese Menschen jetzt stärker in den Vertragsnaturschutz einbezogen werden“, fordert der SSW-Landtagsabgeordnete  Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat sich mit ihrem neuen Naturschutzgesetz zum Ziel gesetzt, den Vertragsnaturschutz in Schleswig-Holstein zu stärken. Der SSW fordert die Landesregierung deshalb auf, die Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig dort einzusetzen, wo bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen worden sind. Dies gilt besonders für die NATURA 2000-Gebiete. Dort kann der Vertragsnaturschutz dazu beitragen, den betroffenen Anwohnern einen Ausgleich für die Nachteile der Naturschutz-Ausweisung zu geben und die naturschutzfachlichen Ziele für diese Gebiete weiterzuentwickeln.“

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder hinbekommen, den Betrieb von Theatern abzusichern oder neu aufzustellen. Und uns als SSW ist sehr daran gelegen, dass uns das wieder gelingt.“

„Die Studie belegt, dass die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein während der NS-Herrschaft ein aktiver Motor der wirtschaftlichen Vernichtung war, bei der der Staat zum Hehler des Raubgutes seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger wurde. Diese Erkenntnisse müssen nun fest in der Beamtenausbildung verankert werden. Damit „Nie wieder“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern gelebte Verwaltungspraxis.“