Der SSW fordert die Landesregierung auf, Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig in den bestehenden „NATURA 2000“-Gebieten auszugeben. „Die CDU hat den Betroffenen versprochen, dass sie die rechtlichen Bindungen für diese Flächen durch Vertragsnaturschutz ersetzen will. Jetzt hat das Umweltministerium auf meine Kleine Anfrage aber zugegeben, dass dieses so nicht möglich ist. Deshalb ist es das Mindeste, dass diese Menschen jetzt stärker in den Vertragsnaturschutz einbezogen werden“, fordert der SSW-Landtagsabgeordnete  Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat sich mit ihrem neuen Naturschutzgesetz zum Ziel gesetzt, den Vertragsnaturschutz in Schleswig-Holstein zu stärken. Der SSW fordert die Landesregierung deshalb auf, die Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig dort einzusetzen, wo bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen worden sind. Dies gilt besonders für die NATURA 2000-Gebiete. Dort kann der Vertragsnaturschutz dazu beitragen, den betroffenen Anwohnern einen Ausgleich für die Nachteile der Naturschutz-Ausweisung zu geben und die naturschutzfachlichen Ziele für diese Gebiete weiterzuentwickeln.“

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“