Der SSW fordert die Landesregierung auf, Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig in den bestehenden „NATURA 2000“-Gebieten auszugeben. „Die CDU hat den Betroffenen versprochen, dass sie die rechtlichen Bindungen für diese Flächen durch Vertragsnaturschutz ersetzen will. Jetzt hat das Umweltministerium auf meine Kleine Anfrage aber zugegeben, dass dieses so nicht möglich ist. Deshalb ist es das Mindeste, dass diese Menschen jetzt stärker in den Vertragsnaturschutz einbezogen werden“, fordert der SSW-Landtagsabgeordnete  Lars Harms.
 
„Die Landesregierung hat sich mit ihrem neuen Naturschutzgesetz zum Ziel gesetzt, den Vertragsnaturschutz in Schleswig-Holstein zu stärken. Der SSW fordert die Landesregierung deshalb auf, die Mittel des Vertragsnaturschutzes vorrangig dort einzusetzen, wo bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen worden sind. Dies gilt besonders für die NATURA 2000-Gebiete. Dort kann der Vertragsnaturschutz dazu beitragen, den betroffenen Anwohnern einen Ausgleich für die Nachteile der Naturschutz-Ausweisung zu geben und die naturschutzfachlichen Ziele für diese Gebiete weiterzuentwickeln.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“