Zur heute Veröffentlichten NDR-Umfrage zur Landtagswahl, wonach der SSW auf drei Prozent käme, erklärt die SSW-Spitzen­kandi­datin Anke Spooren­donk:

"Es zeichnet sind mehr und mehr ab, dass Rot-Grün es wieder schaffen werden. Wer will, dass es nicht einfach so weitergeht, wie bisher, muss deshalb jetzt den SSW wählen. Wir sind die Garanten dafür, dass die soziale Gerechtigkeit und eine skandinavisch orientierte Bildungs­politik auch nach der Wahl noch eine Rolle in der Landespolitik spielen. Deshalb braucht Schleswig-Holstein einen starken SSW mit mindestens drei Mandaten."

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Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, den Aufbau von Frauenmilchbanken in Perinatalzentren zu fördern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: