Zur heute Veröffentlichten NDR-Umfrage zur Landtagswahl, wonach der SSW auf drei Prozent käme, erklärt die SSW-Spitzen­kandi­datin Anke Spooren­donk:

"Es zeichnet sind mehr und mehr ab, dass Rot-Grün es wieder schaffen werden. Wer will, dass es nicht einfach so weitergeht, wie bisher, muss deshalb jetzt den SSW wählen. Wir sind die Garanten dafür, dass die soziale Gerechtigkeit und eine skandinavisch orientierte Bildungs­politik auch nach der Wahl noch eine Rolle in der Landespolitik spielen. Deshalb braucht Schleswig-Holstein einen starken SSW mit mindestens drei Mandaten."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: