Zu den heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Landesministergesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Jeder Arbeitnehmer muss eine Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzeigen und sie sogar genehmigen lassen. Deshalb ist es nur recht und billig, dass Landtagsabgeordnete und Minister den Bürgern offen legen müssen, für wen sie nebenbei tätig sind und in welcher Größenordnung der Nebenverdienst besteht. Der SSW wird diesen Vorschlag der Grünen im Landtag unterstützen."

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.