Zu den heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Landesministergesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Jeder Arbeitnehmer muss eine Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzeigen und sie sogar genehmigen lassen. Deshalb ist es nur recht und billig, dass Landtagsabgeordnete und Minister den Bürgern offen legen müssen, für wen sie nebenbei tätig sind und in welcher Größenordnung der Nebenverdienst besteht. Der SSW wird diesen Vorschlag der Grünen im Landtag unterstützen."

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„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“