Zu den heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Landesministergesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Jeder Arbeitnehmer muss eine Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzeigen und sie sogar genehmigen lassen. Deshalb ist es nur recht und billig, dass Landtagsabgeordnete und Minister den Bürgern offen legen müssen, für wen sie nebenbei tätig sind und in welcher Größenordnung der Nebenverdienst besteht. Der SSW wird diesen Vorschlag der Grünen im Landtag unterstützen."

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“

„Es gibt hier noch viele Geschichten, die über „Morden im Norden“ hinausgehen“