Pressemitteilung · 23.10.2007 Nebentätigkeiten: Transparenz ist nur recht und billig

Zu den heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Landesministergesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Jeder Arbeitnehmer muss eine Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzeigen und sie sogar genehmigen lassen. Deshalb ist es nur recht und billig, dass Landtagsabgeordnete und Minister den Bürgern offen legen müssen, für wen sie nebenbei tätig sind und in welcher Größenordnung der Nebenverdienst besteht. Der SSW wird diesen Vorschlag der Grünen im Landtag unterstützen."

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Zur heutigen Anhörung des Sozialausschusses zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.05.2021 Corona-Programm für Kinder und Jugendliche kommt keinen Tag zu früh

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