Zum heute vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD einem Gesetzentwurf zustimmen kann, mit dem der Naturschutz derart geschwächt wird und bei dem das Parlament seinen umweltpolitischen Einfluss an den Landwirtschaftsminister abgibt. Bei dem ganzen Geschacher im Koalitionsausschuss haben die Sozialdemokraten offensichtlich ihre umweltpolitische Seele verkauft.“
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.