Pressemitteilung · 26.09.2006 Neues Landesnaturschutzgesetz: Die SPD hat ihre umweltpolitische Seele verkauft

Zum heute vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD einem Gesetzentwurf zustimmen kann, mit dem der Naturschutz derart geschwächt wird und bei dem das Parlament seinen umweltpolitischen Einfluss an den Landwirtschaftsminister abgibt. Bei dem ganzen Geschacher im Koalitionsausschuss haben die Sozialdemokraten offensichtlich ihre umweltpolitische Seele verkauft.“
 

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Zum Reformvorhaben der Landesregierung beim Rettungsdienst erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus aus Dänemark für Flensburg (Drucksache 20/3965) erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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