Zum heute vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD einem Gesetzentwurf zustimmen kann, mit dem der Naturschutz derart geschwächt wird und bei dem das Parlament seinen umweltpolitischen Einfluss an den Landwirtschaftsminister abgibt. Bei dem ganzen Geschacher im Koalitionsausschuss haben die Sozialdemokraten offensichtlich ihre umweltpolitische Seele verkauft.“
 

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Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: