Zum heute vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD einem Gesetzentwurf zustimmen kann, mit dem der Naturschutz derart geschwächt wird und bei dem das Parlament seinen umweltpolitischen Einfluss an den Landwirtschaftsminister abgibt. Bei dem ganzen Geschacher im Koalitionsausschuss haben die Sozialdemokraten offensichtlich ihre umweltpolitische Seele verkauft.“
 

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“