Zur Verschiebung der heutigen Sozialausschusssitzung aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition über das Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Die gestern beschworene Gemeinsamkeit der Großen Koalition hat nicht einmal 24 Stunden gehalten. Heute streiten sich die Wirtschaftspolitiker der CDU und die Gesundheitspolitiker der SPD schon wieder darüber, ob private Gesellschaften in Gaststätten schmöken dürfen oder nicht. Wenn in der Großen Koalition schon wegen solchen kleinen Details wochenlanger Streit entflammt, dann wird es nicht mehr lange dauern bis Carstensen der ganze Laden um die Ohren fliegt."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“