Zur Verschiebung der heutigen Sozialausschusssitzung aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition über das Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Die gestern beschworene Gemeinsamkeit der Großen Koalition hat nicht einmal 24 Stunden gehalten. Heute streiten sich die Wirtschaftspolitiker der CDU und die Gesundheitspolitiker der SPD schon wieder darüber, ob private Gesellschaften in Gaststätten schmöken dürfen oder nicht. Wenn in der Großen Koalition schon wegen solchen kleinen Details wochenlanger Streit entflammt, dann wird es nicht mehr lange dauern bis Carstensen der ganze Laden um die Ohren fliegt."

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: