Zur Verschiebung der heutigen Sozialausschusssitzung aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition über das Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Die gestern beschworene Gemeinsamkeit der Großen Koalition hat nicht einmal 24 Stunden gehalten. Heute streiten sich die Wirtschaftspolitiker der CDU und die Gesundheitspolitiker der SPD schon wieder darüber, ob private Gesellschaften in Gaststätten schmöken dürfen oder nicht. Wenn in der Großen Koalition schon wegen solchen kleinen Details wochenlanger Streit entflammt, dann wird es nicht mehr lange dauern bis Carstensen der ganze Laden um die Ohren fliegt."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“