Zur Verschiebung der heutigen Sozialausschusssitzung aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition über das Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Die gestern beschworene Gemeinsamkeit der Großen Koalition hat nicht einmal 24 Stunden gehalten. Heute streiten sich die Wirtschaftspolitiker der CDU und die Gesundheitspolitiker der SPD schon wieder darüber, ob private Gesellschaften in Gaststätten schmöken dürfen oder nicht. Wenn in der Großen Koalition schon wegen solchen kleinen Details wochenlanger Streit entflammt, dann wird es nicht mehr lange dauern bis Carstensen der ganze Laden um die Ohren fliegt."

Weitere Artikel

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“