Zur heute von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Initiative zur Entwicklung der Nordseekooperation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass die CDU nun auch entdeckt hat, dass die Nordsee-kooperation eine wichtige strategische Perspektive für das Land Schleswig-Holstein birgt. Entsprechende Initiativen im Landtag wird der SSW gern unterstützen.

Allerdings gehen die Möglichkeiten über die von der CDU angestrebte wirtschafts- und umweltpolitische Zusammenarbeit hinaus. Aus der Ostseekooperation können wir lernen: Voraussetzung für eine fruchtbare, langfristige Zusammenarbeit ist ebenso, dass die besonderen kulturellen Beziehungen und persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer gepflegt und ausgebaut werden. Deshalb muss parallel zu den wirtschaftspolitischen Strategien auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit und ein Austausch beim Tourismusmarketing angestrebt werden.

Die niederländische Provinz Friesland hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie gern einen kulturellen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein abschließen will. Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande der wichtigsten Außenhandelspartner der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sind, muss auch dieser Weg weiter verfolgt werden. Für Schleswig-Holstein bietet sich hier endlich eine konkrete Chance, die Kompetenzen der Minderheiten im Land zu nutzen. Die friesische Bevölkerungsgruppe mit ihrer besonderen Verbindungen steht gern zur Verfügung, um die Brücken zu unseren Nordseenachbarn zu bauen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“