Zur heute von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Initiative zur Entwicklung der Nordseekooperation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass die CDU nun auch entdeckt hat, dass die Nordsee-kooperation eine wichtige strategische Perspektive für das Land Schleswig-Holstein birgt. Entsprechende Initiativen im Landtag wird der SSW gern unterstützen.

Allerdings gehen die Möglichkeiten über die von der CDU angestrebte wirtschafts- und umweltpolitische Zusammenarbeit hinaus. Aus der Ostseekooperation können wir lernen: Voraussetzung für eine fruchtbare, langfristige Zusammenarbeit ist ebenso, dass die besonderen kulturellen Beziehungen und persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer gepflegt und ausgebaut werden. Deshalb muss parallel zu den wirtschaftspolitischen Strategien auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit und ein Austausch beim Tourismusmarketing angestrebt werden.

Die niederländische Provinz Friesland hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie gern einen kulturellen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein abschließen will. Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande der wichtigsten Außenhandelspartner der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sind, muss auch dieser Weg weiter verfolgt werden. Für Schleswig-Holstein bietet sich hier endlich eine konkrete Chance, die Kompetenzen der Minderheiten im Land zu nutzen. Die friesische Bevölkerungsgruppe mit ihrer besonderen Verbindungen steht gern zur Verfügung, um die Brücken zu unseren Nordseenachbarn zu bauen.“

Weitere Artikel

Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.

„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen.“