Zur heute von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Initiative zur Entwicklung der Nordseekooperation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass die CDU nun auch entdeckt hat, dass die Nordsee-kooperation eine wichtige strategische Perspektive für das Land Schleswig-Holstein birgt. Entsprechende Initiativen im Landtag wird der SSW gern unterstützen.

Allerdings gehen die Möglichkeiten über die von der CDU angestrebte wirtschafts- und umweltpolitische Zusammenarbeit hinaus. Aus der Ostseekooperation können wir lernen: Voraussetzung für eine fruchtbare, langfristige Zusammenarbeit ist ebenso, dass die besonderen kulturellen Beziehungen und persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer gepflegt und ausgebaut werden. Deshalb muss parallel zu den wirtschaftspolitischen Strategien auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit und ein Austausch beim Tourismusmarketing angestrebt werden.

Die niederländische Provinz Friesland hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie gern einen kulturellen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein abschließen will. Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande der wichtigsten Außenhandelspartner der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sind, muss auch dieser Weg weiter verfolgt werden. Für Schleswig-Holstein bietet sich hier endlich eine konkrete Chance, die Kompetenzen der Minderheiten im Land zu nutzen. Die friesische Bevölkerungsgruppe mit ihrer besonderen Verbindungen steht gern zur Verfügung, um die Brücken zu unseren Nordseenachbarn zu bauen.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.