Zur heute von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Initiative zur Entwicklung der Nordseekooperation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass die CDU nun auch entdeckt hat, dass die Nordsee-kooperation eine wichtige strategische Perspektive für das Land Schleswig-Holstein birgt. Entsprechende Initiativen im Landtag wird der SSW gern unterstützen.

Allerdings gehen die Möglichkeiten über die von der CDU angestrebte wirtschafts- und umweltpolitische Zusammenarbeit hinaus. Aus der Ostseekooperation können wir lernen: Voraussetzung für eine fruchtbare, langfristige Zusammenarbeit ist ebenso, dass die besonderen kulturellen Beziehungen und persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer gepflegt und ausgebaut werden. Deshalb muss parallel zu den wirtschaftspolitischen Strategien auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit und ein Austausch beim Tourismusmarketing angestrebt werden.

Die niederländische Provinz Friesland hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie gern einen kulturellen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein abschließen will. Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande der wichtigsten Außenhandelspartner der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sind, muss auch dieser Weg weiter verfolgt werden. Für Schleswig-Holstein bietet sich hier endlich eine konkrete Chance, die Kompetenzen der Minderheiten im Land zu nutzen. Die friesische Bevölkerungsgruppe mit ihrer besonderen Verbindungen steht gern zur Verfügung, um die Brücken zu unseren Nordseenachbarn zu bauen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“