Pressemitteilung · 27.02.2002 Nur eine Finanzreform kann Land und Kommunen wirklich weiterhelfen

Zu der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Claus Möller und Umweltminister Klaus Müller über die Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltsplans 2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die hoffnungslose finanzielle Lage des Landes zeigt, dass wir unbedingt eine Finanzreform brauchen, die die finanziellen Rahmenbedingungen der Länder und Kommunen entscheidend verbessert. Wenn es so weiter geht droht ein finanzielles Desaster. Weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein haben noch finanzielle Spielräume für den Haushalt 2003. Leider hat die Landesregierung durch ihre Zustimmung zur Steuerreform selber zur fatalen Lage der schleswig-holsteinischen Finanzen beigetragen,“ so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 20.01.2022 Bestätigung und Ansporn zugleich

Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 20.01.2022 Kolonialismus konsequent aufarbeiten

Zur heutigen Diskussion im Bildungsausschuss über die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.01.2022 Ein effektiver Gewaltschutz wird so nicht gelingen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen