Pressemitteilung · 27.02.2002 Nur eine Finanzreform kann Land und Kommunen wirklich weiterhelfen

Zu der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Claus Möller und Umweltminister Klaus Müller über die Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltsplans 2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die hoffnungslose finanzielle Lage des Landes zeigt, dass wir unbedingt eine Finanzreform brauchen, die die finanziellen Rahmenbedingungen der Länder und Kommunen entscheidend verbessert. Wenn es so weiter geht droht ein finanzielles Desaster. Weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein haben noch finanzielle Spielräume für den Haushalt 2003. Leider hat die Landesregierung durch ihre Zustimmung zur Steuerreform selber zur fatalen Lage der schleswig-holsteinischen Finanzen beigetragen,“ so die SSW-Abgeordnete.

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.04.2024 Aidshilfen in Gefahr

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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