Zu der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Claus Möller und Umweltminister Klaus Müller über die Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltsplans 2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die hoffnungslose finanzielle Lage des Landes zeigt, dass wir unbedingt eine Finanzreform brauchen, die die finanziellen Rahmenbedingungen der Länder und Kommunen entscheidend verbessert. Wenn es so weiter geht droht ein finanzielles Desaster. Weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein haben noch finanzielle Spielräume für den Haushalt 2003. Leider hat die Landesregierung durch ihre Zustimmung zur Steuerreform selber zur fatalen Lage der schleswig-holsteinischen Finanzen beigetragen,“ so die SSW-Abgeordnete.

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Zum Perspektivplan der Landesregierung über Lockerungen der Coronamaßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir müssen uns offenhalten, hier nötigenfalls noch mehr zu tun.“

„Die Politik muss beide Entwicklungen in Einklang bringen: die steigenden Inzidenzzahlen und gleichzeitig die abnehmende Kraft der Menschen. Und leider gelingt ihr genau das nicht. Sie fordert und verlangt mehr und geht dabei nicht gerade behutsam vor.“