Pressemitteilung · 27.02.2002 Nur eine Finanzreform kann Land und Kommunen wirklich weiterhelfen

Zu der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Claus Möller und Umweltminister Klaus Müller über die Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltsplans 2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die hoffnungslose finanzielle Lage des Landes zeigt, dass wir unbedingt eine Finanzreform brauchen, die die finanziellen Rahmenbedingungen der Länder und Kommunen entscheidend verbessert. Wenn es so weiter geht droht ein finanzielles Desaster. Weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein haben noch finanzielle Spielräume für den Haushalt 2003. Leider hat die Landesregierung durch ihre Zustimmung zur Steuerreform selber zur fatalen Lage der schleswig-holsteinischen Finanzen beigetragen,“ so die SSW-Abgeordnete.

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Die Antragsfrist für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und Kindertagespflege wurde in diesem Jahr vom 1. April auf den 1. Oktober verlängert. Dies geht aus der neuen Förderrichtlinie der Landesregierung hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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