Zu den vorläufigen schleswig-holsteinischen Ergebnissen der Wahlen zum EU-Parlament erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Ich gratuliere den Grünen zu ihrem beeindruckenden Wahlerfolg. Herzlichen Glückwunsch auch an meinen Landtagskollegen Rasmus Andresen, dessen engagierter Wahlkampf sich nun mit dem verdienten Einzug in das EU-Parlament auszahlt. Ich bin zuversichtlich, dass Rasmus sich als Mitglied der dänischen Minderheit nicht nur für grüne Themen in Brüssel einsetzen wird, sondern auch für die Belange der Minderheiten.

Der Klimaschutz war ohne Zweifel ein zentrales Thema bei dieser Wahl. Zu Recht, denn wir stehen an einem klimapolitischen Scheidepunkt. Die Grünen haben die Klimakarte im Wahlkampf konsequent gespielt und konnten sich so als stärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein von der politischen Konkurrenz absetzen. Chapeau. Doch mit der Wählergunst geht auch eine Bringschuld einher. Die Wählerinnen und Wähler erwarten zu recht, dass die Grünen jetzt auch liefern. Auch in Schleswig-Holstein!

Denn bisher fällt die umwelt- und klimapolitische Bilanz der Jamaika-Koalition eher bescheiden aus: Der Ausbau der Windenergie befindet sich im Stillstand, bei der Regionalplanung wurden naturschutzrechtliche Belange ebenso ausgeklammert wie bei öffentlichen Ausschreibungen. Die Schlei droht zu kippen, doch Jamaika weigert sich finanzielle Mittel bereit zu stellen, um sie zu retten. Und durch das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel soll künftig amerikanisches Fracking-Gas fließen.

Die Grünen müssen jetzt ihr Stimmengewicht nutzen, um auch CDU und FDP auf einen klimafreundlichen Kurs zu bringen. Sonst wird das nichts mit der Energiewende in Schleswig-Holstein. Also: Nur Mut, liebe Grüne.

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“