Pressemitteilung · Flemming Meyer · 27.05.2019 Nur Mut, liebe Grüne!

Zu den vorläufigen schleswig-holsteinischen Ergebnissen der Wahlen zum EU-Parlament erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

 

Ich gratuliere den Grünen zu ihrem beeindruckenden Wahlerfolg. Herzlichen Glückwunsch auch an meinen Landtagskollegen Rasmus Andresen, dessen engagierter Wahlkampf sich nun mit dem verdienten Einzug in das EU-Parlament auszahlt. Ich bin zuversichtlich, dass Rasmus sich als Mitglied der dänischen Minderheit nicht nur für grüne Themen in Brüssel einsetzen wird, sondern auch für die Belange der Minderheiten.

Der Klimaschutz war ohne Zweifel ein zentrales Thema bei dieser Wahl. Zu Recht, denn wir stehen an einem klimapolitischen Scheidepunkt. Die Grünen haben die Klimakarte im Wahlkampf konsequent gespielt und konnten sich so als stärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein von der politischen Konkurrenz absetzen. Chapeau. Doch mit der Wählergunst geht auch eine Bringschuld einher. Die Wählerinnen und Wähler erwarten zu recht, dass die Grünen jetzt auch liefern. Auch in Schleswig-Holstein!

Denn bisher fällt die umwelt- und klimapolitische Bilanz der Jamaika-Koalition eher bescheiden aus: Der Ausbau der Windenergie befindet sich im Stillstand, bei der Regionalplanung wurden naturschutzrechtliche Belange ebenso ausgeklammert wie bei öffentlichen Ausschreibungen. Die Schlei droht zu kippen, doch Jamaika weigert sich finanzielle Mittel bereit zu stellen, um sie zu retten. Und durch das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel soll künftig amerikanisches Fracking-Gas fließen.

Die Grünen müssen jetzt ihr Stimmengewicht nutzen, um auch CDU und FDP auf einen klimafreundlichen Kurs zu bringen. Sonst wird das nichts mit der Energiewende in Schleswig-Holstein. Also: Nur Mut, liebe Grüne.

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.06.2019 Wohnungs- und Obdachlose brauchen unsere dauerhafte Unterstützung

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 21.06.2019 Innovative Antriebsformen haben großes Potential für Schleswig-Holstein

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen wollen. Das heißt, wir bewegen heute schon etwas im Bereich der Elektrifizierung.

Weiterlesen