Pressemitteilung · Flemming Meyer · 27.05.2019 Nur Mut, liebe Grüne!

Zu den vorläufigen schleswig-holsteinischen Ergebnissen der Wahlen zum EU-Parlament erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

 

Ich gratuliere den Grünen zu ihrem beeindruckenden Wahlerfolg. Herzlichen Glückwunsch auch an meinen Landtagskollegen Rasmus Andresen, dessen engagierter Wahlkampf sich nun mit dem verdienten Einzug in das EU-Parlament auszahlt. Ich bin zuversichtlich, dass Rasmus sich als Mitglied der dänischen Minderheit nicht nur für grüne Themen in Brüssel einsetzen wird, sondern auch für die Belange der Minderheiten.

Der Klimaschutz war ohne Zweifel ein zentrales Thema bei dieser Wahl. Zu Recht, denn wir stehen an einem klimapolitischen Scheidepunkt. Die Grünen haben die Klimakarte im Wahlkampf konsequent gespielt und konnten sich so als stärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein von der politischen Konkurrenz absetzen. Chapeau. Doch mit der Wählergunst geht auch eine Bringschuld einher. Die Wählerinnen und Wähler erwarten zu recht, dass die Grünen jetzt auch liefern. Auch in Schleswig-Holstein!

Denn bisher fällt die umwelt- und klimapolitische Bilanz der Jamaika-Koalition eher bescheiden aus: Der Ausbau der Windenergie befindet sich im Stillstand, bei der Regionalplanung wurden naturschutzrechtliche Belange ebenso ausgeklammert wie bei öffentlichen Ausschreibungen. Die Schlei droht zu kippen, doch Jamaika weigert sich finanzielle Mittel bereit zu stellen, um sie zu retten. Und durch das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel soll künftig amerikanisches Fracking-Gas fließen.

Die Grünen müssen jetzt ihr Stimmengewicht nutzen, um auch CDU und FDP auf einen klimafreundlichen Kurs zu bringen. Sonst wird das nichts mit der Energiewende in Schleswig-Holstein. Also: Nur Mut, liebe Grüne.

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 19.06.2019 Wir müssen noch mehr in Klimaschutz investieren

„Wir sind zwar bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen – erschweren uns die Zielerreichung. Das macht deutlich, dass Klimaschutz weit mehr ist, als nur die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energien.“

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 18.06.2019 Die PKW-Maut war von Anfang an ein Rohrkrepierer

Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 13.06.2019 Verwaltungen sind für die Bürger da - nicht umgekehrt

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2018 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen