Pressemitteilung · 16.11.2006 ÖPNV-Mittel: Landesregierung fördert den Tod auf Raten

Zum Beschluss der Landesregierung, die wegfallenden ÖPNV-Regionalisierungsmittel des Bundes teilweise durch Landeszuschüsse zu ersetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Strategie der Landesregierung bei ÖPNV heißt offensichtlich Tod auf Raten, denn durch die jährliche Abschmelzung der neuen Landeszuschüsse wird die Verelendung des Bus-ÖPNV in Schleswig-Holstein nur hinausgezögert.

Wenn Schleswig-Holstein auch in Zukunft die Schülertransporte sicherstellen will und der ländliche Raum halbwegs vernünftig mit Bussen erreichbar sein soll, dann gibt es keine Alternative zu den Regionalisierungsmitteln. Ich erwarte weiterhin von der Landesregierung, dass sie alles tut, damit der Bund nicht den Hahn abdreht.“

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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