Zum Beschluss der Landesregierung, die wegfallenden ÖPNV-Regionalisierungsmittel des Bundes teilweise durch Landeszuschüsse zu ersetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Strategie der Landesregierung bei ÖPNV heißt offensichtlich Tod auf Raten, denn durch die jährliche Abschmelzung der neuen Landeszuschüsse wird die Verelendung des Bus-ÖPNV in Schleswig-Holstein nur hinausgezögert.

Wenn Schleswig-Holstein auch in Zukunft die Schülertransporte sicherstellen will und der ländliche Raum halbwegs vernünftig mit Bussen erreichbar sein soll, dann gibt es keine Alternative zu den Regionalisierungsmitteln. Ich erwarte weiterhin von der Landesregierung, dass sie alles tut, damit der Bund nicht den Hahn abdreht.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“