Zum Beschluss der Landesregierung, die wegfallenden ÖPNV-Regionalisierungsmittel des Bundes teilweise durch Landeszuschüsse zu ersetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Strategie der Landesregierung bei ÖPNV heißt offensichtlich Tod auf Raten, denn durch die jährliche Abschmelzung der neuen Landeszuschüsse wird die Verelendung des Bus-ÖPNV in Schleswig-Holstein nur hinausgezögert.

Wenn Schleswig-Holstein auch in Zukunft die Schülertransporte sicherstellen will und der ländliche Raum halbwegs vernünftig mit Bussen erreichbar sein soll, dann gibt es keine Alternative zu den Regionalisierungsmitteln. Ich erwarte weiterhin von der Landesregierung, dass sie alles tut, damit der Bund nicht den Hahn abdreht.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!