Zum Beschluss der Landesregierung, die wegfallenden ÖPNV-Regionalisierungsmittel des Bundes teilweise durch Landeszuschüsse zu ersetzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Strategie der Landesregierung bei ÖPNV heißt offensichtlich Tod auf Raten, denn durch die jährliche Abschmelzung der neuen Landeszuschüsse wird die Verelendung des Bus-ÖPNV in Schleswig-Holstein nur hinausgezögert.

Wenn Schleswig-Holstein auch in Zukunft die Schülertransporte sicherstellen will und der ländliche Raum halbwegs vernünftig mit Bussen erreichbar sein soll, dann gibt es keine Alternative zu den Regionalisierungsmitteln. Ich erwarte weiterhin von der Landesregierung, dass sie alles tut, damit der Bund nicht den Hahn abdreht.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.