Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Feststellung von Pflegemängeln in der Fachklinik Schleswig erklärte die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

Wir können alle nicht zufrieden sein mit der Pflegesituation in der Fachklinik Schleswig. Daraus aber jetzt der Ministerin einen Strick drehen zu wollen, ist mit Verlaub gesagt absurd.

Es ist verantwortungslos, dass die Unionskollegen und die FDP abermals das ernste Thema Pflege für parteipolitische Profilierung nutzen. Dadurch werden die Probleme der Pflege bestimmt nicht gelöst.

Natürlich muss das Land innerhalb seiner Zuständigkeiten eine Vorreiterrolle übernehmen. Dieses ist anscheinend an der Fachklinik Schleswig in der Praxis nicht ausreichend geschehen, und daraus müssen wir ebenso schnell wie sachlich die Konsequenzen ziehen.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“