Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Feststellung von Pflegemängeln in der Fachklinik Schleswig erklärte die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

Wir können alle nicht zufrieden sein mit der Pflegesituation in der Fachklinik Schleswig. Daraus aber jetzt der Ministerin einen Strick drehen zu wollen, ist mit Verlaub gesagt absurd.

Es ist verantwortungslos, dass die Unionskollegen und die FDP abermals das ernste Thema Pflege für parteipolitische Profilierung nutzen. Dadurch werden die Probleme der Pflege bestimmt nicht gelöst.

Natürlich muss das Land innerhalb seiner Zuständigkeiten eine Vorreiterrolle übernehmen. Dieses ist anscheinend an der Fachklinik Schleswig in der Praxis nicht ausreichend geschehen, und daraus müssen wir ebenso schnell wie sachlich die Konsequenzen ziehen.

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: