Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Feststellung von Pflegemängeln in der Fachklinik Schleswig erklärte die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

Wir können alle nicht zufrieden sein mit der Pflegesituation in der Fachklinik Schleswig. Daraus aber jetzt der Ministerin einen Strick drehen zu wollen, ist mit Verlaub gesagt absurd.

Es ist verantwortungslos, dass die Unionskollegen und die FDP abermals das ernste Thema Pflege für parteipolitische Profilierung nutzen. Dadurch werden die Probleme der Pflege bestimmt nicht gelöst.

Natürlich muss das Land innerhalb seiner Zuständigkeiten eine Vorreiterrolle übernehmen. Dieses ist anscheinend an der Fachklinik Schleswig in der Praxis nicht ausreichend geschehen, und daraus müssen wir ebenso schnell wie sachlich die Konsequenzen ziehen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“