Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Feststellung von Pflegemängeln in der Fachklinik Schleswig erklärte die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

Wir können alle nicht zufrieden sein mit der Pflegesituation in der Fachklinik Schleswig. Daraus aber jetzt der Ministerin einen Strick drehen zu wollen, ist mit Verlaub gesagt absurd.

Es ist verantwortungslos, dass die Unionskollegen und die FDP abermals das ernste Thema Pflege für parteipolitische Profilierung nutzen. Dadurch werden die Probleme der Pflege bestimmt nicht gelöst.

Natürlich muss das Land innerhalb seiner Zuständigkeiten eine Vorreiterrolle übernehmen. Dieses ist anscheinend an der Fachklinik Schleswig in der Praxis nicht ausreichend geschehen, und daraus müssen wir ebenso schnell wie sachlich die Konsequenzen ziehen.

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“