Zu den heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Ergebnissen der PISA 2003-E-Studie erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die PISA-E-Studie bestätigt einmal mehr, dass die Kesselflickerei am bestehenden Schulwesen die Zukunft unserer Kinder nicht sichern kann. Es reicht nicht aus, hier und da zusätzliche Mittel für Fördermaßnahmen auszugeben. Solange die Große Koalition das dreigliederige Schulwesen aber wie eine Heilige Kuh behandelt, werden noch so viele PISA-Studien nicht helfen. Bessere Schulen gibt es nur durch tief greifende Reformen.

Wir brauchen eine bessere Förderung der schwächsten Kinder, aber wir brauchen auch eine größere Breite bei den guten Schülern. Dies geht nur, wenn man die heutigen Schulstrukturen kritisch beleuchtet und weiterentwickelt.“

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„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“