Zu den heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Ergebnissen der PISA 2003-E-Studie erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die PISA-E-Studie bestätigt einmal mehr, dass die Kesselflickerei am bestehenden Schulwesen die Zukunft unserer Kinder nicht sichern kann. Es reicht nicht aus, hier und da zusätzliche Mittel für Fördermaßnahmen auszugeben. Solange die Große Koalition das dreigliederige Schulwesen aber wie eine Heilige Kuh behandelt, werden noch so viele PISA-Studien nicht helfen. Bessere Schulen gibt es nur durch tief greifende Reformen.

Wir brauchen eine bessere Förderung der schwächsten Kinder, aber wir brauchen auch eine größere Breite bei den guten Schülern. Dies geht nur, wenn man die heutigen Schulstrukturen kritisch beleuchtet und weiterentwickelt.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: