Zu den heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Ergebnissen der PISA 2003-E-Studie erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die PISA-E-Studie bestätigt einmal mehr, dass die Kesselflickerei am bestehenden Schulwesen die Zukunft unserer Kinder nicht sichern kann. Es reicht nicht aus, hier und da zusätzliche Mittel für Fördermaßnahmen auszugeben. Solange die Große Koalition das dreigliederige Schulwesen aber wie eine Heilige Kuh behandelt, werden noch so viele PISA-Studien nicht helfen. Bessere Schulen gibt es nur durch tief greifende Reformen.

Wir brauchen eine bessere Förderung der schwächsten Kinder, aber wir brauchen auch eine größere Breite bei den guten Schülern. Dies geht nur, wenn man die heutigen Schulstrukturen kritisch beleuchtet und weiterentwickelt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: