Zu den heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Ergebnissen der PISA 2003-E-Studie erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die PISA-E-Studie bestätigt einmal mehr, dass die Kesselflickerei am bestehenden Schulwesen die Zukunft unserer Kinder nicht sichern kann. Es reicht nicht aus, hier und da zusätzliche Mittel für Fördermaßnahmen auszugeben. Solange die Große Koalition das dreigliederige Schulwesen aber wie eine Heilige Kuh behandelt, werden noch so viele PISA-Studien nicht helfen. Bessere Schulen gibt es nur durch tief greifende Reformen.

Wir brauchen eine bessere Förderung der schwächsten Kinder, aber wir brauchen auch eine größere Breite bei den guten Schülern. Dies geht nur, wenn man die heutigen Schulstrukturen kritisch beleuchtet und weiterentwickelt.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“