Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Wer nur den Rotstift kennt, kann kein differenziertes Bild der politischen Wirklichkeit zeichnen. Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung, sie muss auch gestalten wollen. Eine Finanzpolitik, die nur auf Sparkonzepte setzt, verzichtet aber auf eine aktive Gestaltung der Gesellschaft und verschlechtert den Service für die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass unser Land dadurch eine neue Perspektive bekommt.

Deshalb fordert der SSW, dass die aktuellen Steuermehreinnahmen neben der Senkung der Neuverschuldung auch für öffentliche Investitionen genutzt werden, die die regionale Wirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt stärken  und so zu weiter steigenden Steuereinnahmen führen. Es geht hier nicht um die Verteilung von ‚Geschenken’, wie der LRH formuliert, sondern um Service, Schutz und Hilfe für die Menschen in Schleswig-Holstein. Das ist kein Luxus.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: