Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Wer nur den Rotstift kennt, kann kein differenziertes Bild der politischen Wirklichkeit zeichnen. Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung, sie muss auch gestalten wollen. Eine Finanzpolitik, die nur auf Sparkonzepte setzt, verzichtet aber auf eine aktive Gestaltung der Gesellschaft und verschlechtert den Service für die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass unser Land dadurch eine neue Perspektive bekommt.

Deshalb fordert der SSW, dass die aktuellen Steuermehreinnahmen neben der Senkung der Neuverschuldung auch für öffentliche Investitionen genutzt werden, die die regionale Wirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt stärken  und so zu weiter steigenden Steuereinnahmen führen. Es geht hier nicht um die Verteilung von ‚Geschenken’, wie der LRH formuliert, sondern um Service, Schutz und Hilfe für die Menschen in Schleswig-Holstein. Das ist kein Luxus.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: