Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Wer nur den Rotstift kennt, kann kein differenziertes Bild der politischen Wirklichkeit zeichnen. Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung, sie muss auch gestalten wollen. Eine Finanzpolitik, die nur auf Sparkonzepte setzt, verzichtet aber auf eine aktive Gestaltung der Gesellschaft und verschlechtert den Service für die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass unser Land dadurch eine neue Perspektive bekommt.

Deshalb fordert der SSW, dass die aktuellen Steuermehreinnahmen neben der Senkung der Neuverschuldung auch für öffentliche Investitionen genutzt werden, die die regionale Wirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt stärken  und so zu weiter steigenden Steuereinnahmen führen. Es geht hier nicht um die Verteilung von ‚Geschenken’, wie der LRH formuliert, sondern um Service, Schutz und Hilfe für die Menschen in Schleswig-Holstein. Das ist kein Luxus.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“