Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Wer nur den Rotstift kennt, kann kein differenziertes Bild der politischen Wirklichkeit zeichnen. Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung, sie muss auch gestalten wollen. Eine Finanzpolitik, die nur auf Sparkonzepte setzt, verzichtet aber auf eine aktive Gestaltung der Gesellschaft und verschlechtert den Service für die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass unser Land dadurch eine neue Perspektive bekommt.

Deshalb fordert der SSW, dass die aktuellen Steuermehreinnahmen neben der Senkung der Neuverschuldung auch für öffentliche Investitionen genutzt werden, die die regionale Wirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt stärken  und so zu weiter steigenden Steuereinnahmen führen. Es geht hier nicht um die Verteilung von ‚Geschenken’, wie der LRH formuliert, sondern um Service, Schutz und Hilfe für die Menschen in Schleswig-Holstein. Das ist kein Luxus.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: