Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Wer nur den Rotstift kennt, kann kein differenziertes Bild der politischen Wirklichkeit zeichnen. Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung, sie muss auch gestalten wollen. Eine Finanzpolitik, die nur auf Sparkonzepte setzt, verzichtet aber auf eine aktive Gestaltung der Gesellschaft und verschlechtert den Service für die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass unser Land dadurch eine neue Perspektive bekommt.

Deshalb fordert der SSW, dass die aktuellen Steuermehreinnahmen neben der Senkung der Neuverschuldung auch für öffentliche Investitionen genutzt werden, die die regionale Wirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt stärken  und so zu weiter steigenden Steuereinnahmen führen. Es geht hier nicht um die Verteilung von ‚Geschenken’, wie der LRH formuliert, sondern um Service, Schutz und Hilfe für die Menschen in Schleswig-Holstein. Das ist kein Luxus.“

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„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

SSW nytårshilsen til vores danske venner, overbragt af Landsformanden Christian Dirschauer.

Der SSW will, dass auch in Schleswig-Holstein die Auswirkungen von Gesetzen auf Jugendliche künftig von Anfang an mitbedacht werden - nach dem Vorbild des sogennanten Jugendchecks auf Bundesebene.