Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Fallzahlen steigen, das Personal fehlt. Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holstenischen Landtag will die digitale Forensik und Ermittlungsarbeit im Bereich der Abbildung von sexueller Gewalt an Kindern, der sogenannten Kinderpornografie, stärken.

In seinem Antrag fordert der Fraktionsvorsitzende Lars Harms eine klare Schwerpunktsetzung:

"Polizei und Justiz brauchen mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, um Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit leisten zu können", fordert Harms. Zudem solle geprüft werden, ob auch Beschäftigte außerhalb des eigentlichen Polizei-/Justizdienstes in die Arbeit einbezogen werden könnten.

"Wichtig ist auch, dass wir ein flexibles und niedrigschwelliges Angebot der psychologischen Betreuung vorhalten können. Denn die Ermittlungsarbeit in diesem Bereich ist ohne Zweifel eine enorme psychische Herausforderung für die  betroffenen MitarbeiterInnen", so Lars Harms.

Der Antrag ist als Drucksache 20/28 verumdruckt.

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.