Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Fallzahlen steigen, das Personal fehlt. Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holstenischen Landtag will die digitale Forensik und Ermittlungsarbeit im Bereich der Abbildung von sexueller Gewalt an Kindern, der sogenannten Kinderpornografie, stärken.

In seinem Antrag fordert der Fraktionsvorsitzende Lars Harms eine klare Schwerpunktsetzung:

"Polizei und Justiz brauchen mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, um Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit leisten zu können", fordert Harms. Zudem solle geprüft werden, ob auch Beschäftigte außerhalb des eigentlichen Polizei-/Justizdienstes in die Arbeit einbezogen werden könnten.

"Wichtig ist auch, dass wir ein flexibles und niedrigschwelliges Angebot der psychologischen Betreuung vorhalten können. Denn die Ermittlungsarbeit in diesem Bereich ist ohne Zweifel eine enorme psychische Herausforderung für die  betroffenen MitarbeiterInnen", so Lars Harms.

Der Antrag ist als Drucksache 20/28 verumdruckt.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“