Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Fallzahlen steigen, das Personal fehlt. Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holstenischen Landtag will die digitale Forensik und Ermittlungsarbeit im Bereich der Abbildung von sexueller Gewalt an Kindern, der sogenannten Kinderpornografie, stärken.

In seinem Antrag fordert der Fraktionsvorsitzende Lars Harms eine klare Schwerpunktsetzung:

"Polizei und Justiz brauchen mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, um Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit leisten zu können", fordert Harms. Zudem solle geprüft werden, ob auch Beschäftigte außerhalb des eigentlichen Polizei-/Justizdienstes in die Arbeit einbezogen werden könnten.

"Wichtig ist auch, dass wir ein flexibles und niedrigschwelliges Angebot der psychologischen Betreuung vorhalten können. Denn die Ermittlungsarbeit in diesem Bereich ist ohne Zweifel eine enorme psychische Herausforderung für die  betroffenen MitarbeiterInnen", so Lars Harms.

Der Antrag ist als Drucksache 20/28 verumdruckt.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“