Zu den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zum neuen Konzept für das Projekt „Port Olpenitz“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt zeigt sich, wie unausgegoren und unsicher der großspurig verkündete Carstensen-Habeck-Kompromiss ist. Nach der Herausnahme der ökologisch sensibelsten Bereiche trägt sich das Projekt „Port Olpenitz“ nur noch, wenn die Stadt und das Land kräftig in die Kasse spucken. Dieses hat der Ministerpräsident offensichtlich auch schon den Beteiligten zugesagt.

Die Stadt Kappeln ist aber nicht in der Lage, mehrere Millionen Euro Kofinanzierung zu tragen und kann angesichts des ganzen Verlaufs auch nicht dazu verpflichtet werden.

Nachdem der Kappelner Bürgermeister von der Staatskanzlei konsequent von der Kompromiss¬findung ausgeschlossen wurde, liegt der Schwarze Peter nun bei Peter Harry Carstensen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident umgehend einen Weg präsentiert, wie das Land allein dem Investor mit der erwarteten zweistelligen Millionensumme unter die Arme greifen kann. Es ist jetzt seine Verantwortung, dass diese unermesslich wichtige 500-Millionen-Investition in Schleswig-Holstein nicht aufgrund seines eilfertig gestrickten Kompromisses den Bach herunter geht.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“