Zu den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zum neuen Konzept für das Projekt „Port Olpenitz“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt zeigt sich, wie unausgegoren und unsicher der großspurig verkündete Carstensen-Habeck-Kompromiss ist. Nach der Herausnahme der ökologisch sensibelsten Bereiche trägt sich das Projekt „Port Olpenitz“ nur noch, wenn die Stadt und das Land kräftig in die Kasse spucken. Dieses hat der Ministerpräsident offensichtlich auch schon den Beteiligten zugesagt.

Die Stadt Kappeln ist aber nicht in der Lage, mehrere Millionen Euro Kofinanzierung zu tragen und kann angesichts des ganzen Verlaufs auch nicht dazu verpflichtet werden.

Nachdem der Kappelner Bürgermeister von der Staatskanzlei konsequent von der Kompromiss¬findung ausgeschlossen wurde, liegt der Schwarze Peter nun bei Peter Harry Carstensen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident umgehend einen Weg präsentiert, wie das Land allein dem Investor mit der erwarteten zweistelligen Millionensumme unter die Arme greifen kann. Es ist jetzt seine Verantwortung, dass diese unermesslich wichtige 500-Millionen-Investition in Schleswig-Holstein nicht aufgrund seines eilfertig gestrickten Kompromisses den Bach herunter geht.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Am Ende gilt es für uns in diesem Prozess zwei Fragen abschließend zu klären: Brauchen wir als Abgeordnete weitere Rechte um unser Mandat bestmöglich ausführen zu können? Und wenn ja, wie sollten diese ausgestaltet werden, um sicherzugehen, dass diese Rechte dem verfolgten Zweck dienen?“

„Wer den öffentlichen Raum sicherer machen will, muss die Ursache bekämpfen und damit auch in soziale Angebote investieren. Bloße Verbote reichen nicht.“