Zu den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zum neuen Konzept für das Projekt „Port Olpenitz“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt zeigt sich, wie unausgegoren und unsicher der großspurig verkündete Carstensen-Habeck-Kompromiss ist. Nach der Herausnahme der ökologisch sensibelsten Bereiche trägt sich das Projekt „Port Olpenitz“ nur noch, wenn die Stadt und das Land kräftig in die Kasse spucken. Dieses hat der Ministerpräsident offensichtlich auch schon den Beteiligten zugesagt.

Die Stadt Kappeln ist aber nicht in der Lage, mehrere Millionen Euro Kofinanzierung zu tragen und kann angesichts des ganzen Verlaufs auch nicht dazu verpflichtet werden.

Nachdem der Kappelner Bürgermeister von der Staatskanzlei konsequent von der Kompromiss¬findung ausgeschlossen wurde, liegt der Schwarze Peter nun bei Peter Harry Carstensen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident umgehend einen Weg präsentiert, wie das Land allein dem Investor mit der erwarteten zweistelligen Millionensumme unter die Arme greifen kann. Es ist jetzt seine Verantwortung, dass diese unermesslich wichtige 500-Millionen-Investition in Schleswig-Holstein nicht aufgrund seines eilfertig gestrickten Kompromisses den Bach herunter geht.“

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Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.