Zu den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zum neuen Konzept für das Projekt „Port Olpenitz“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt zeigt sich, wie unausgegoren und unsicher der großspurig verkündete Carstensen-Habeck-Kompromiss ist. Nach der Herausnahme der ökologisch sensibelsten Bereiche trägt sich das Projekt „Port Olpenitz“ nur noch, wenn die Stadt und das Land kräftig in die Kasse spucken. Dieses hat der Ministerpräsident offensichtlich auch schon den Beteiligten zugesagt.

Die Stadt Kappeln ist aber nicht in der Lage, mehrere Millionen Euro Kofinanzierung zu tragen und kann angesichts des ganzen Verlaufs auch nicht dazu verpflichtet werden.

Nachdem der Kappelner Bürgermeister von der Staatskanzlei konsequent von der Kompromiss¬findung ausgeschlossen wurde, liegt der Schwarze Peter nun bei Peter Harry Carstensen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident umgehend einen Weg präsentiert, wie das Land allein dem Investor mit der erwarteten zweistelligen Millionensumme unter die Arme greifen kann. Es ist jetzt seine Verantwortung, dass diese unermesslich wichtige 500-Millionen-Investition in Schleswig-Holstein nicht aufgrund seines eilfertig gestrickten Kompromisses den Bach herunter geht.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“