Zu den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zum neuen Konzept für das Projekt „Port Olpenitz“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt zeigt sich, wie unausgegoren und unsicher der großspurig verkündete Carstensen-Habeck-Kompromiss ist. Nach der Herausnahme der ökologisch sensibelsten Bereiche trägt sich das Projekt „Port Olpenitz“ nur noch, wenn die Stadt und das Land kräftig in die Kasse spucken. Dieses hat der Ministerpräsident offensichtlich auch schon den Beteiligten zugesagt.

Die Stadt Kappeln ist aber nicht in der Lage, mehrere Millionen Euro Kofinanzierung zu tragen und kann angesichts des ganzen Verlaufs auch nicht dazu verpflichtet werden.

Nachdem der Kappelner Bürgermeister von der Staatskanzlei konsequent von der Kompromiss¬findung ausgeschlossen wurde, liegt der Schwarze Peter nun bei Peter Harry Carstensen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident umgehend einen Weg präsentiert, wie das Land allein dem Investor mit der erwarteten zweistelligen Millionensumme unter die Arme greifen kann. Es ist jetzt seine Verantwortung, dass diese unermesslich wichtige 500-Millionen-Investition in Schleswig-Holstein nicht aufgrund seines eilfertig gestrickten Kompromisses den Bach herunter geht.“

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„Wenn mit riesigen kreditfinanzierten Sondervermögen Schulden massiv aufgebaut werden, werden radikale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im Kernhaushalt unausweichlich – und zwar vornehmlich bei der Kulturförderung, bei der Sportförderung und im Sozialbereich. Dies lehnen wir entschieden ab und werben stattdessen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik.“

„Jetzt soll auch noch der Kostenaufwand des Lehrers von den Eltern übernommen werden, damit ihre Kinder in den Genuss des „Lernen an einem anderen Ort“ kommen. Diese Zustände lassen selbst die engagierteste Lehrkraft resignieren und ausbrennen. Denn sie wissen, dass viele Eltern durch die Bildungskosten ihrer Kinder an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“