Zur Nachricht über eine Einigung im Konflikt zwischen Naturschützern und Investoren um das Projekt „Port Olpenitz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Was wir kaum zu hoffen gewagt haben, ist eingetreten. Die Einigung über eine Fortführung des Projekts „Port Olpenitz“ ist von unermesslicher Bedeutung für die gesamte nördliche Region. Durch den Kompromiss ist nicht nur eine der bedeutendsten wirtschaftlichen Investitionen im Land gerettet, damit kann auch das Vertrauen in den Naturschutz wiederhergestellt werden. Insbesondere die Menschen in der Region Kappeln hatten nämlich mit wachsendem Unverständnis darauf reagiert, dass ein so wichtiges Projekt am Naturschutz scheitern könnte. Insofern ist es ein doppelter Grund zur Freude, dass die Beteiligten ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung gerecht worden sind und einen Ausgleich der verschiedenen Interessen ermöglicht haben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“