Zur Nachricht über eine Einigung im Konflikt zwischen Naturschützern und Investoren um das Projekt „Port Olpenitz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Was wir kaum zu hoffen gewagt haben, ist eingetreten. Die Einigung über eine Fortführung des Projekts „Port Olpenitz“ ist von unermesslicher Bedeutung für die gesamte nördliche Region. Durch den Kompromiss ist nicht nur eine der bedeutendsten wirtschaftlichen Investitionen im Land gerettet, damit kann auch das Vertrauen in den Naturschutz wiederhergestellt werden. Insbesondere die Menschen in der Region Kappeln hatten nämlich mit wachsendem Unverständnis darauf reagiert, dass ein so wichtiges Projekt am Naturschutz scheitern könnte. Insofern ist es ein doppelter Grund zur Freude, dass die Beteiligten ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung gerecht worden sind und einen Ausgleich der verschiedenen Interessen ermöglicht haben.“

Weitere Artikel

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).