Zur Nachricht über eine Einigung im Konflikt zwischen Naturschützern und Investoren um das Projekt „Port Olpenitz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Was wir kaum zu hoffen gewagt haben, ist eingetreten. Die Einigung über eine Fortführung des Projekts „Port Olpenitz“ ist von unermesslicher Bedeutung für die gesamte nördliche Region. Durch den Kompromiss ist nicht nur eine der bedeutendsten wirtschaftlichen Investitionen im Land gerettet, damit kann auch das Vertrauen in den Naturschutz wiederhergestellt werden. Insbesondere die Menschen in der Region Kappeln hatten nämlich mit wachsendem Unverständnis darauf reagiert, dass ein so wichtiges Projekt am Naturschutz scheitern könnte. Insofern ist es ein doppelter Grund zur Freude, dass die Beteiligten ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung gerecht worden sind und einen Ausgleich der verschiedenen Interessen ermöglicht haben.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: