Zur Nachricht über eine Einigung im Konflikt zwischen Naturschützern und Investoren um das Projekt „Port Olpenitz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Was wir kaum zu hoffen gewagt haben, ist eingetreten. Die Einigung über eine Fortführung des Projekts „Port Olpenitz“ ist von unermesslicher Bedeutung für die gesamte nördliche Region. Durch den Kompromiss ist nicht nur eine der bedeutendsten wirtschaftlichen Investitionen im Land gerettet, damit kann auch das Vertrauen in den Naturschutz wiederhergestellt werden. Insbesondere die Menschen in der Region Kappeln hatten nämlich mit wachsendem Unverständnis darauf reagiert, dass ein so wichtiges Projekt am Naturschutz scheitern könnte. Insofern ist es ein doppelter Grund zur Freude, dass die Beteiligten ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung gerecht worden sind und einen Ausgleich der verschiedenen Interessen ermöglicht haben.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“